Bestimmtheitsgrundsatz Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 14.08.2026 | Jetzt kommentieren | 4 Bewertungen Inhaltsverzeichnis Der staatsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz Der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz Der Bestimmtheitsgrundsatz findet in verschiedenen Rechtsgebieten Anwendung, hat jeweils aber auch eine (zumindest leicht) unterschiedliche Bedeutung . So ist der Bestimmtheitsgrundsatz im Staatsrecht eine Ausprägung des im Grundgesetz garantierten Rechtsstaatsprinzips, während er im Strafrecht eine hinreichend genaue Formulierung für jegliche Eingriffe in die Grundrechte verlangt. Im Sachenrecht wiederum stellt dieser Grundsatz klar, dass im Moment der dinglichen Einigung eindeutig festliegen muss, welche Sache übertragen werden soll. Der staatsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz Der Bestimmtheitsgrundsatz im Staatsrecht besagt, dass der Bürger erkennen muss, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Verhalten ergeben können. Die staatliche Reaktion auf sein Handeln muss also voraussehbar sein, anderenfalls bestünde die Gefahr einer staatlichen Willkür. Der Bestimmtheitsgrundsatz schafft im Staatsrecht also Rechtssicherheit. Für die konkrete Ausgestaltung des staatsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes bedeutet dies, dass immer dann, wenn der Staat dem Bürger gegenüber auftritt (also insbesondere bei Gesetzen und Verwaltungsakten), eine hinreichend klare Formulierung und eine Bestimmung der Rechtsfolgen Voraussetzung sein muss. Dies steht häufig im Konflikt mit der notwendigen Abstraktheit, mit der vor allem Gesetze formuliert werden müssen, damit sie auch alle relevanten Fälle regeln (vgl. insoweit auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts : BVerfGE 65, 1, 165 oder BVerfGE 100, 313, 360.). Der Gesetzgeber kann, um die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz umgehen, indem es die Gesetze flexibler gestaltet, zum Beispiel durch Verwendung von sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffen. Darüber hinaus kann dem Rechtsanwender ein Beurteilungsspielraum eingeräumt oder sogar ein gewisser Ermessenspielraum zuerkannt werden. Der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz In Art. 103 Absatz 2 GG [Grundgesetz] lässt sich eine besondere Ausgestaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes für das Strafrecht finden, nämlich dass die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt sein muss (nullum crimen / nulla poena sine lege ) . Aus diesem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz wird für das Strafrecht auch ein weitgehendes Analogieverbot abgeleitet. Das bedeutet, dass eine analoge Anwendung von Vorschriften zu Lasten des Täters ausgeschlossen ist. Schließlich sind Analogien nicht bestimmt, da sie ja auch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind.

Der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz und das Analogieverbot sind insbesondere bei dem Rechtsgebilde der actio libera in causa ( a.l.i.c. ) zu diskutieren. Bei der a.l.i.c. setzt der Täter nämlich im verantwortlichen Zustand – sei es vorsätzlich oder fahrlässig – einen Geschehensablauf in Gang, der im Zustand der Schuldunfähigkeit (z.B. Alkoholrausch) oder der Handlungsfähigkeit (z.B. Mutter im Schlaf drückt Säugling zu Tode) zu Ende geführt wird. Die Vertreter der a.l.i.c. kommen zu einer Strafbarkeit, indem sie mit einem sogenannten Austausch der Tathandlungen zunächst die relevante (= strafbare) Tathandlung bereits beim „Sich-Betrinken“ sehen. Zusätzlich macht sich nach deren Ansicht der Täter so selbst zu einem Werkzeug, welches die beim „Sich-Betrinken“ angesetzte Tat lediglich ausführt. Dieses Vorgehen steht allerdings in der Kritik, da die Anwendung der a.l.i.c. dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem daraus folgenden Analogieverbot zuungunsten des Täters und dem Verbot des Gewohnheitsrechts unvereinbar sei. Eine Ablehnung der actio libera in cause führt allerdings nicht zwingend zur Straflosigkeit, sondern in aller Regel liegt eine Strafbarkeit wegen Vollrausches aus § 323a StGB [Strafgesetzbuch] vor, bei der die Höchstfreiheitsstrafe immerhin bei 5 Jahren liegt. Unabhängig von der strittigen vorsätzlichen a.l.i.c. besteht Einigkeit bei der fahrlässige a.l.i.c., die nach allen Ansichten stets abzulehnen ist Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz besagt, dass im Moment einer dinglichen Einigung eindeutig festliegen muss, welche Sache übertragen werden soll. Damit handelt es sich hierbei – neben Absolutheit, Publizität, Numerus Clausus (Typenzwang) und dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip – um eines der Grundprinzipien des Sachenrechts. Der Bestimmtheitsgrundsatz findet daher sowohl mit Blick auf bewegliche Sachen als auch mit Blick auf Immobiliarsachen Anwendung. Anwalt Verfassungsrecht Berlin Anwalt Verfassungsrecht Dresden Anwalt Verfassungsrecht Hamburg Anwalt Verfassungsrecht München Anwalt Verfassungsrecht Nürnberg Anwalt Verfassungsrecht Stuttgart Rechtsanwälte Verfassungsrecht Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: © 2003-2026 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. © 2003-2026 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.